Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

• Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
• Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, NeonKern stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

• Angebote von NeonKern sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
• Der Vertrag kommt durch Gegenzeichnung des Angebots/SOW oder durch Beauftragung in Textform zustande.

3. Leistungsarten

• Pakete (Werkleistungen): Fest definierte Lieferobjekte mit Abnahme.
• Beratung (Dienstleistungen, Zeit & Material): Tätigwerden mit fachlicher Sorgfalt, kein konkreter Erfolg geschuldet.
• Service-Retainer: Kontingente für Weiterentwicklung/Support gemäß SLA-Regelungen.

4. Mitwirkungspflichten

• Der Kunde stellt rechtzeitig erforderliche Informationen, Zugänge, Ansprechpartner und Entscheidungen bereit.
• Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verschieben Termine angemessen und können Mehraufwände verursachen.

5. Abnahme

• Bei Werkleistungen erfolgt die Abnahme nach Übergabe der Lieferobjekte. Teilabnahmen sind zulässig.
• Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde sie nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen unter Benennung wesentlicher Mängel verweigert oder die Leistung produktiv nutzt.

6. Änderungsmanagement

• Änderungswünsche werden in einem Änderungsprotokoll dokumentiert.
• Auswirkungen auf Umfang, Termine, Vergütung werden vor Umsetzung schriftlich vereinbart.

7. Vergütung & Zahlung

• Pakete: 50% bei Beauftragung, 40% nach Zwischenabnahme, 10% bei Abnahme; jeweils zzgl. USt.
• Zeit & Material: monatliche Abrechnung; Zahlungsziel 14 Tage netto.
• Reisekosten/Spesen nach Vereinbarung und Nachweis.
• Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; Zurückbehaltung/Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

8. Rechte an Arbeitsergebnissen

• Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den spezifischen Arbeitsergebnissen gemäß Vertrag.
• Vorbestehendes Know-how, Methoden und generische Bausteine verbleiben bei NeonKern; der Kunde erhält daran ein Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Verwendung.

9. Open-Source & Drittsoftware

• Einsatz unter Beachtung der jeweiligen Lizenzen; Lizenztexte werden bereitgestellt.
• Für proprietäre Software gelten die Bedingungen des jeweiligen Herstellers.

10. Vertraulichkeit

• Beiderseitige Geheimhaltung über nicht offenkundige Informationen; gilt über das Vertragsende hinaus.

11. Referenzen & Kommunikation

• Nennung als Referenz nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung.
• Projektkommunikation über vereinbarte Kanäle und Verantwortliche.

12. Gewährleistung

• Für Werkleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte; Nachbesserung hat Vorrang.
• Für Dienstleistungen wird kein konkreter Erfolg geschuldet; es gilt die fachgerechte Leistungserbringung.

13. Haftung

• NeonKern haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem ProdHaftG.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet NeonKern nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
• Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

14. Datenschutz

• Die Parteien beachten die geltenden Datenschutzgesetze. Details enthält die Datenschutzerklärung.
• Soweit erforderlich, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO).

15. Subunternehmer

• NeonKern darf geeignete Subunternehmer einsetzen; die Verantwortung für Vertragserfüllung bleibt bei NeonKern.

16. Laufzeit & Kündigung

• Pakete enden mit Abnahme. Zeit-&-Material/Retainer sind monatlich kündbar zum Monatsende mit 14 Tagen Frist, sofern nicht anders vereinbart.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

17. Nichtabwerbung

• Die Parteien werben während der Vertragslaufzeit und 6 Monate danach keine jeweils unmittelbar eingesetzten Mitarbeitenden der anderen Partei ab, es sei denn, die andere Partei stimmt zu.

18. Höhere Gewalt

• Bei Ereignissen höherer Gewalt werden Fristen angemessen verlängert. Beide Parteien informieren sich unverzüglich.

19. Schlussbestimmungen

• Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Berlin.
• Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (salvatorische Klausel).